Unsere AGB´s

Pension Elisabeth
Hofmarkstr. 13
D-82152 Planegg
 
Telefon: + 49 89 895 11 890
Telefax: + 49 89 859 35 31
E-Mail: info@pension-planegg.de
 
Inhaber: Sabine Sarközi

 

I. Vorbemerkung

Eine vom Kunden (einheitliche Bezeichnung für: Besteller, Gast, Mieter, Veranstalter, Vermittler usw.) veranlasste und von der Pension Elisabeth angenommene Zimmerbuchung begründet zwischen beiden ein Vertragsverhältnis, den Hotelaufnahmevertrag (einheitliche Bezeichnung für: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag).

Der Hotelaufnahmevertrag ist ein im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), abgesehen von der Haftung für eingebrachte Sachen, nicht besonders geregelter, sogenannter typengemischter Vertrag. Er beinhaltet Elemente des Dienst-, Werk- und Kaufvertragsrechts. In seinem Kern ist der Hotelaufnahmevertrag ein Mietvertrag. Hotelaufnahmeverträge sind wie alle übrigen Verträge des bürgerlichen Rechts von beiden Vertragspartnern einzuhalten.


II. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle, für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Pension Elisabeth.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Pension Elisabeth.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher vereinbart wurde.


III. Vertragsabschluß, -partner, -haftung; Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Pension Elisabeth zustande. Der Pension Elisabeth steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

2. Vertragspartner sind die Pension Elisabeth und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Pension Elisabeth gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern der Pension Elisabeth eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3. Die Pension Elisabeth haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Pension Elisabeth beschränkt.

4. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate.

5. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten der Pension Elisabeth auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.


IV. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Die Pension Elisabeth ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die ZimmerüberIassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Pension Elisabeth zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Pension Elisabeth an Dritte.

3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der Pension Elisabeth allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anheben.

4. Rechnungen der Pension Elisabeth ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Pension Elisabeth ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Pension Elisabeth berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Pension Elisabeth der eines höheren Schadens vorbehalten.

5. Die Pension Elisabeth ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Pension Elisabeth aufrechnen oder mindern.


V. Rückritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Pension Elisabeth geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Pension Elisabeth. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges der Pension Elisabeth oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

2. Sofern zwischen der Pension Elisabeth und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Pension Elisabeth auszulösen (genaue Stornobedingungen bitte direkt bei der Pension Elisabeth erfragen). Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der Pension Elisabeth ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges der Pension Elisabeth oder eine von ihr zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.

3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat die Pension Elisabeth die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

4. Der Pension Elisabeth steht es frei, den ihr entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der Pension Elisabeth entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

5. Reklamationen sind vom Gast unverzüglich gegenüber der Pension Elisabeth anzusprechen. Bei verzögerter Reklamation wird der Anspruch auf Wandlung und Minderung verwirkt.

Stornierungskosten:

34 - 21 Tage: 50% der Gesamtsumme
20 - 10 Tage: 80% der Gesamtsumme
10 - Anreisedatum: 100% der Gesamtsumme

Vl. Rücktritt der Pension Elisabeth

1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Pension Elisabeth in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Pension Elisabeth auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Pension Elisabeth gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Pension Elisabeth ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist die Pension Elisabeth berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls: – höhere Gewalt oder andere von der Pension Elisabeth nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; – Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; – die Pension Elisabeth begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Pension Elisabeth in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Pension Elisabeth zuzurechnen ist. – ein Verstoß gegen oben II.2. vorliegt.

4. Die Pension Elisabeth hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

5. Bei berechtigtem Rücktritt der Pension Elisabeth entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.


VII. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Abschluss des Vertrages verpflichtet beide Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages. Die Pension Elisabeth ist verpflichtet, bei schuldhafter Nichtbereitstellung des Zimmers dem Gast Schadenersatz in Höhe des Logispreises zu leisten. Er ist berechtigt, zumutbare Ausweichzimmer in einem anderen Hotel/Pension gleicher oder höherer Kategorie anzubieten. Lehnt der Gast dies ab, so hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz über den Logispreis hinaus.

2. Vorbehaltlich gesonderter Absprache ist das Logisentgelt bei individueller Anreise im voraus fällig, ansonsten spätestens bei Abreise des Gastes. Bei Gruppenbuchungen ist eine Anzahlung vor Anreise zu entrichten. Mit Aushändigung des Zimmerschlüssels wird ein Deposit in Höhe von 20 Euro fällig, für einen Verlust des Schlüssels werden 30 Euro berechnet.

3. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer. Die Pension Elisabeth wird Wünsche jedoch nach Möglichkeit berücksichtigen.

4. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer in der Woche spätestens bis um 10.00 Uhr und am Wochenende spätestens bis um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Pension Elisabeth über den ihr dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, der Pension Elisabeth nachzuweisen, dass dieser kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

5. Tiere dürfen nicht mitgebracht werden.


VIIl. Haftung

Die Pension Elisabeth haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Pension Elisabeth zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Pension Elisabeth auftreten, wird die Pension Elisabeth bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Für eingebrachte Sachen haftet die Pension Elisabeth dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens Euro 3000,00 Euro, sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu Euro 750,00 Euro. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich der Pension Elisabeth Anzeige macht (§ 703 BGB).

3. Für die unbeschränkte Haftung der Pension Elisabeth gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Pension Elisabeth nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Pension Elisabeth.

5. Weckaufträge werden von der Pension Elisabeth nicht ausgeführt.

6. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Die Pension Elisabeth übernimmt die Zustellung,Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

7. Wer Schäden am Gebäude oder Inventar verursacht, haftet dafür im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere auch Begleitpersonen und Veranstalter). Diebstahl und vorsätzliche Sachbeschädigung werden unverzüglich zur Anzeige gebracht. Bei Abreise von Gruppen wird eine Begehung der Zimmer durch das Rezeptionspersonal durchgeführt. Ersatz für eventuelle Beschädigungen und für verlorengegangene Schlüssel wird in Rechnung gestellt und ist spätestens bei Abreise in bar zu bezahlen. Für Schäden, die dem Gast entstehen, haftet die Pension Elisabeth nur, wenn der Schadensverursacher grob fahrlässig gehandelt hat.


IX. Hausordnung

Die Hausordnung ist Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Verstößen gegen die Hausordnung ist die Pension Elisabeth berechtigt, den Beherbergungsvertrag fristlos zu kündigen. Für dadurch ggf. nicht in Anspruch genommene Leistungen werden Stornogebühren entsprechend der Stornoreglungen fällig.


X. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Pension Elisabeth.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Pension Elisabeth. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Pension Elisabeth.

4. Es gilt deutsches Recht.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.